EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vertreter der Transportwirtschaft bei einem Treffen am Montag gefragt, welche Unterstützung die Branche konkret braucht, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Wir wollen zuhören und wir möchten verstehen, was Sie nötig haben, um die gemeinsam vereinbarten Ziele zu erreichen und ihre Wettbewerbsfähigkeit dabei zu behalten oder sogar zu steigern“, sagte sie zum Auftakt des neunten „Clean Transition Dialogue“ zur Umsetzung des Green Deal, bei dem es diesmal um den Verkehr ging.
Umwelt- und Klimaschutz sei kein Widerspruch zu Wettbewerbsfähigkeit, beide Ziele ließen sich miteinander versöhnen. „Wir wollen Vorreiter bei neuen Technologien sein und heute wie auch in Zukunft hier den Markt dominieren“, sagte von der Leyen.
Die Rahmenbedingungen dafür seien in dieser EU-Legislaturperiode festgelegt worden. Im EU-Klimaschutzgesetz sei rechtlich verpflichtend verankert, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss. Dafür müssten die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 90 Prozent reduziert werden. Diese Vorgabe sei wichtig für Investitionsentscheidungen und gebe den Investoren Planungssicherheit und Verlässlichkeit, sagte die Kommissionspräsidentin. Das zentrale EU-Klimaschutzinstrument, der Emissionshandel, lasse den Unternehmen Spielraum zu entscheiden, wie sie ihre Emissionen verringern. Wer das nicht tue, müsse zahlen. Das gelte künftig auch für Luft-, See- und Straßenverkehr
Private Investoren gesucht
„Wir müssen viel investieren“, räumte von der Leyen ein. Allein für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, die für den Klimawandel gewappnet sein müsse, seien bis 2030 schätzungsweise 100 Milliarden Euro jährlich nötig. Zudem müsse die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Treibstoffe aufgebaut und die Produktion sauberer Kraftstoffe für alle Verkehrsträger deutlich gesteigert werden, in Europa sowie weltweit. Von der Leyen sprach über die EU-Unterstützung für diese Aufgaben, so fördere die Gemeinschaft derzeit etwa bereits 120 Projekte zur Herstellung nachhaltiger Flugzeugtreibstoffe (SAF). Es sei aber auch wichtig, private Geldgeber zu gewinnen. Die AFIR-Verordnung über die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Treibstoffe, schreibe den Aufbau eines Mindestnetzes entlang der europäischen Hauptverkehrsachsen vor. Das mache klar, „wohin die Reise geht“ und werde Investitionen stimulieren.
EU will Rohstoffversorgung diversifizieren
Von der Leyen sprach auch über die Bemühungen der EU, verlässliche Lieferketten für die Rohstoffversorgung aufzubauen, etwa zur Treibstoff- und Batterieproduktion. China habe in 20 bis 30 Jahren ein Monopol bei Verarbeitung bestimmter kritischer Rohstoffe aufgebaut. Die EU versuche derzeit, Partnerschaftsabkommen mit Ländern in aller Welt abzuschließen, um die Rohstoffversorgung aus möglichst vielen Quellen zu sichern.
