Für 2040 soll sich die EU ein Klimaschutzzwischenziel von 90 Prozent CO₂-Reduktion gegenüber 1990 setzen. Das wird die EU-Kommission laut einem Entwurf, den die DVZ einsehen konnte, am 6. Februar vorschlagen. Das Zwischenziel sei ein wichtiges Element, um auf dem Weg zwischen den gesetzlich festgelegten Klimaschutzzielen von 55 Prozent CO₂-Reduktion 2030 und einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft 2050 Vorhersehbarkeit zu schaffen, die nötigen Investitionen anzustoßen und politische Leitplanken zu setzen, heißt es in dem Papier. Es soll Aufgabe der nach den Europawahlen neu gebildeten EU-Kommission werden, für eine gesetzliche Verankerung des Zwischenziels zu sorgen.
Einsparziel für Verkehr noch offen
Um wie viel Prozent die Emissionen des Verkehrs bis 2040 gesenkt werden sollen, ist in dem Entwurf noch offengelassen. Mit den Beschlüssen des Gesetzespakets „Fit for 55“ könnten es etwa 70 Prozent gegenüber 2015 sein, heißt es im Text. Dieser Anteil könne durch mehr „Niedrigemissionstreibstoffe“ noch gesteigert werden.
Die Kommission geht davon aus, dass der Anteil von batterieelektrischen und Null-Emissions-Lkw und -Lieferwagen bis 2040 auf 40 Prozent steigt. Bei der Bestandsflotte würden CO₂-Preis und eine „aktualisierte Treibstoffpolitik“ die Dekarbonisierung vorantreiben. Weitere Emissionen sollen durch die Verlagerung von Verkehr von Straße und Luft auf die Schiene vermindert werden.
Luft- und Seeverkehr sollen bevorzugten Zugang zu klimafreundlicheren Treibstoffen wie Bio- und E-Fuels bekommen, und ihre fossilen Treibstoffe sollen „fair“ besteuert werden, schreibt die EU-Kommission.
