Die drei führenden Transport- und Logistikverbände DSLV, BGL und BWVL plädieren eindringlich dafür, die Logistikbranche mit einer Reform der Krafstoffbesteuerung, einer Förderung von nicht-öffentlichen Ladesäulen und einer Reaktivierung des Förderprogramms für klimafreundliche Nutzfahrzeuge (KsNI) zu unterstützen. 85 Prozent des Güterverkehrsaufkommens in Deutschland erbrächten derzeit Lkw.
„Für die Erreichung der ambitionierten europäischen Klimaziele im Verkehrssektor ist deshalb gerade die Dekarbonisierung der Lkw-Flotten entscheidend“, schreiben die Verbände. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz äußern sie ihre Sorge, dass die Dekarbonisierung angesichts der „anhaltend hohen Hürden“ nicht gelingen kann.
Forderung nach Reform der Energiesteuer
Konkret schlagen sie vor, die Energiesteuer so zu reformieren, dass auch Bio- und strombasierte Kraftstoffe analog zu Strom begünstigt werden können. Für das Laden an nicht-öffentlichen Logistikanlagen (Depotladen) sei es nötig, technische und administrative Voraussetzungen derart anzupassen, dass der Aufbau von Infrastruktur schneller realisiert werden könne. Auch halten sie Planungssicherheit beim Strompreis für notwendig und fordern, auf den Logistiksektor einen Industriestrompreis anzuwenden, um ihn vor „unkalkulierbaren nachfragebedingten Preissprüngen zu schützen“.
Die Verbände plädieren darüber hinaus dafür, die Einnahmen aus der CO₂-Maut, die sich bis 2027 auf rund 30 Milliarden Euro belaufen, in die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs zu reinvestieren. Zuletzt regen sie einen „Runden Tisch Klimafreundlicher Straßengüterverkehr“ an, der im Bundeskanzleramt das Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die Stakeholdergruppen von Logistik, Energie und Fahrzeugherstellern zum regelmäßigen Austausch zusammenbringt.
Verbände: Netzausbau hinkt hinterher
„Noch längst sind die Voraussetzungen für eine Antriebswende im Straßengüterverkehr nicht geschaffen“, schreiben die Verbände. Der Netzausbau hinke in fast allen EU-Mitgliedsstaaten hinterher, Fortschritte bei der Tank- und Ladeinfrastruktur für strombasierte Nutzfahrzeuge seien nicht zu sehen, und die Total Cost of Ownership für Lkw mit alternativen Antrieben lägen immer noch höher als die für konventionelle Verbrenner.
Die Verbände kritisieren zudem, dass die Kosten aufgrund von CO₂-Maut und CO₂-Preis immer weiter stiegen und Anreize wie Förderprogramme zur Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben nicht mehr zur Verfügung stünden. Dadurch würden der Branche erhebliche liquide Mittel, die für die Transformation dringend benötigt würden, entzogen. Sie warnen, dass „unter den gegebenen Rahmenbedingungen weder die politisch vereinbarten Zwischenziele noch das Null-Emissions-Ziel für den Güterverkehr innerhalb der vorgegebenen Zeitfenster erreicht werden können“.
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