Das Bundeskabinett hat die Energiesicherungstransportverordnung bis zum 31. März 2024 verlängert. So könnten zur Sicherung der Energieversorgung Kohle und Mineralöl vorrangig auf der Schiene transportiert werden, wenn es beim Güterverkehr oder in der Binnenschifffahrt eng wird, heißt es im Kabinettsbeschluss. Die Verlängerung begründet die Regierung damit, dass „derzeit keine Verbesserung der geopolitischen Lage zu erwarten ist“. Bisher sollte die Verordnung bis zum 28. Februar 2023 gelten.
„Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen neue Lieferquellen als Ersatz für russische Energieimporte gefunden und die Energieversorgung auf andere Lieferketten und -wege umgestellt werden“, heißt es weiter. Zur Stromerzeugung müsse russisches Gas vorübergehend auch durch Kohle und Mineralöl ersetzt werden.
Es sei notwendig, Kohle und Mineralöl sowie Großtransformatoren prioritär auf der Schiene zu transportieren, da der Binnenschifffahrt im Sommer Probleme mit Niedrigwasser drohten. Auch die Schiene könne überlastet sein. Deshalb sollen die Energieträgertransporte auf einem spezifischen Energiekorridornetz zulasten anderer Verkehre vorrangig behandelt werden, wenn dies besonders wichtig ist. Es müsse verhindert werden, dass Tanklager leerlaufen oder Kraftwerke ihren Betrieb unterbrechen müssen.
„Die Eingriffe in den Schienenverkehr sollen so gering wie möglich gehalten werden, um Belastungen des Personen- und Güterverkehrs, etwa Ausfälle und Verspätungen, weitestgehend zu vermeiden“, heißt es in der Mitteilung.
Laut Bundesverkehrsministerium fahren pro Woche 49 Kohlezüge durch Deutschland. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, begleitete kürzlich einen Zug, der 2.800 Tonnen Steinkohle in 44 Kohlenwagen transportierte. Das entspreche der Ladung von mehr als 100 Lkw. „Für die Zukunft heißt es, noch mehr Güter auf die Schiene zu verlagern“, so Theurer.
Die derzeit gültige Verordnung finden Sie hier:
